Forderungen an die Politik 

Das fordern Mieter!

Für Mieterinteressen

1. Gemeinwohlorientierten Wohnungssektor stärken

  • Einführung und Ausbau gemeinnütziger Wohnungsunternehmen sowie einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Deutliche Ausweitung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsneubaus
  • Stärkung gemeinwohlorientierter Eigentümer:innen und Vermieter:innen

2. Öffentlichen Wohnraum schützen

  • Ausschluss der Privatisierung von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand
  • Deutliche Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

3. Transparenz im Immobilienmarkt schaffen

  • Offenlegung von Eigentumsstrukturen
  • Einführung geeigneter Register zur Nachvollziehbarkeit von Immobilienbesitz

4. Klimaschutz sozial gerecht umsetzen

  • Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebestand
  • Sozial gerechter Um- und Ausbau der öffentlichen Förderprogramme

5. Mieter:innen wirksam schützen

  • Deutliche Begrenzung von Mieterhöhungen
  • Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
  • Jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes
  • Einführung einer Energiekostenkomponente im Wohngeld

6. Bodenpolitik am Gemeinwohl ausrichten

  • Regulierung von Bodenpreisen und Bodennutzung
  • Keine Vergabe öffentlicher Grundstücke zum Höchstpreis
  • Vorrangige Vergabe an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger – insbesondere im Erbbaurecht und nach Konzeptqualität
  • Höhere Besteuerung unbebauten Wohnbaulands
  • Konsequente Anwendung und Ausweitung von Baugeboten

7. Soziale Sicherheit beim Wohnen gewährleisten

  • Sozial ausgestaltete Energiekosten ohne Überlastung der Haushalte
  • Umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit

8. Inklusiven und diskriminierungsfreien Wohnraum sichern

  • Konsequente Sanktionierung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
  • Deutlicher Ausbau barrierefreien Wohnraums

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